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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Einleitung / Präambel-

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der im Hochzeitsfieber – Hochzeitsdesign-Agentur, vertreten durch Meike Thienemann (Inhaberin). Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Auftraggeber, Im Hochzeitsfieber – Hochzeitsdesign-Agentur als Auftragnehmer bezeichnet.

 

  1. Vertragsabschluss:

2.1. Angebote von der Auftragnehmerin an den Auftraggeber sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes bestimmt ist. Der Vertrag kommt durch Angebotsbestätigung des Auftraggebers zustande.

2.2. Nach Angebotsannahme durch den Auftraggeber ist die Auftragnehmerin berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Dritten im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu tätigen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

2.3. Unsere Angebote sind unverbindlich hinsichtlich ihrer Preise und der Liefermöglichkeit. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Angaben in Prospekten, Anzeigen usw., sowie öffentliche Äußerungen durch uns (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

 

  1. Vertragspflichten des Auftraggebers

3.1. Die Auftraggeber unterstützen die Dienste der Auftragnehmerin, indem sie gemeinsam mit der Auftragnehmerin die Vorstellungen und Wünsche in der Besonderen Leistungsbeschreibung schriftlich festlegen sowie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

3.2. Sofern der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten in Verzug ist, ist die Auftragnehmerin an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

3.3. Bei Verleihware verpflichtet sich der Mieter den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit mit sämtlichen Zusatzteilen ohne Beschädigung oder grobe Verschmutzung zurückzuliefern.

 

  1. Preise

4.1. Sämtliche unserer Preise verstehen sich als Nettopreise.

4.2. Verändert sich der Preis eines einzelnen Kostenelements (zum Beispiel eines Vorproduktes oder mehrerer), so verändert sich auch der Preis des Endproduktes, jedoch nur insoweit als sich die bei dem jeweiligen Vorprodukt eingetretene Preisänderung anteilig auf den Preis des Endprodukts auswirken.

4.3. Kostenvoranschläge werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist. Die Berechnung erfolgt auf Grund der tatsächlich angefallenen Kosten oder nach Vorlage einer verbindlichen Auftragsbestätigung.

4.4. Der Preis von Mietware bezieht sich auf 4 Kalendertage.

 

  1. Beginn der Mietzeit, Übergabe, Mängelrüge und Ende der Mietzeit

5.1. Der Mietzeitbeginn wird nach Datum zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Genaue Zeiten werden zwischen den Parteien entweder vorab oder nach Abschluss des Mietvertrages (innerhalb des in der Artikelbeschreibung erläuterten Verfügbarkeitsrahmens) geklärt.

5.2. Bei vorzeitiger Übergabe des Mietgegenstandes beginnt die Mietzeit mit Bereitstellung des

Mietgegenstandes in den Geschäftsräumen des Vermieters oder, falls der Vermieter die Auslieferung übernimmt, mit dem Eintreffen am vereinbarten Ort.

5.3. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einem einwandfreien, betriebsfähigen und sicheren Zustand zu übergeben oder bei entsprechender Vereinbarung zur Abholung bereit zu stellen. Nicht erkennbare Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.

5.4. Das Ende der Mietzeit wird zwischen den Parteien vereinbart. Die Mindestmietdauer ergibt sich aus der Artikelbeschreibung.

 

  1. Unterhaltspflicht des Mieters

6.1. Der Mieter ist verpflichtet,

  1. a) sich vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes über den Bedienungsablauf des Mietgegenstandes im Einzelnen umfassend zu informieren, diesen zu beachten und sich bei ergebenden Rückfragen vor der Inbetriebnahme unverzüglich an den Vermieter zu wenden, was insbesondere auch bei Fragen bezüglich der geeigneten und zugelassenen Betriebsstoffe (nachstehend Punkt c) gilt;
  2. b) den Mietgegenstand nicht so einzusetzen, dass eine Überbelastung eintritt, die nicht mehr dem

üblichen Mietgebrauch entspricht;

  1. c) für sach‐ und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen, insbesondere die dafür vorgesehenen und zulässigen Betriebsstoffe zu verwenden (z.B. Wasser, Schmierstoffe, Kraftstoffe, Reinigungsmittel), und zwar nur in einwandfreier Beschaffenheit unter Beachtung der Betriebsanleitung oder wie vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben;
  2. d) den Vermieter unverzüglich über eventuell eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten und den Mietgegenstand ggf. sofort außer Betrieb zu nehmen,

und notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Mieter selbst plant oder durch dritte Personen ausführen lassen will, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter zu veranlassen;

  1. e) den Mietgegenstand gegen Diebstahl und außerhalb der Einsatzzeit nach besten Möglichkeiten

gegen Witterungseinflüsse zu schützen.

(2) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand nach Abstimmung mit dem Mieter ohne weitere Begründung zu besichtigen und selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu ermöglichen, zeitnahe Besichtigungstermine zu ermöglichen, insbesondere dem Vermieter Zutritt zu den Mietgegenständen zu verschaffen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

 

  1. Bedingungen bei Vermietware

7.1. Die Standardmietdauer beträgt 4 Tage. Ab dem 5. Tag der Mietdauer werden pro Tag 25% des Mietwertes berechnet.

7.2. Bei einem Defekt oder einer Beschädigung der Mietware wird der Wiederbeschaffungswert dem Kunden in Rechnung gestellt. Gleiches gilt bei einem Verlust der Ware z.B. durch Diebstahl. Ist die Mietware stark verschmutzt, werden die zusätzlichen Reinigungskosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Ist eine Reinigung nicht mehr möglich, so ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

7.3. Bei defekten Leuchtmitteln werden 50% des Wiederbeschaffungswertes dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

 

  1. Zahlung

8.1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Werktagen bar oder per Überweisung zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Einganges der Zahlung bei uns oder der Gutschrift bei der Zahlstelle maßgebend.

8.2. Jede Rechnung ist ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

8.3. Bei Vermietungen sowie bei Verkäufen ist der Rechnungsbetrag bei Abholung in bar zu entrichten. Soll die Ware versandt werden, ist der Rechnungsbetrag per Lastschrift oder per Vorauskasse an uns zu entrichten.

8.4. Privatkunden erhalten bei schriftlicher und verbindlicher Auftragsbestätigung eine Abschlagsrechnung über 40% des Auftragswerts. Dieser Abschlag ist innerhalb von 10 Werktagen zur Zahlung fällig.

8.5. Andere Zahlungsformen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Hierdurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt alleine der Auftraggeber.

8.6. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, ist ausgeschlossen.

 

  1. Zahlungsverzug

9.1. Nicht oder nicht vollständig geleistete Abschlagszahlungen berechtigen uns nach entsprechender Androhung und Fristsetzung zum Rücktritt. Im Falle von nicht oder nicht vollständig erbrachten  Abschlagszahlungen sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung zurückzubehalten. Eine Vorleistungsverpflichtung trifft uns nicht.

9.2. Werden der Auftragnehmerin nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit der Auftraggeber in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen.

 

  1. Ausführung unserer Leistungen

10.1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

10.2. Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag der Auftraggeber. Die Auftragnehmerin wird hierdurch von den Auftraggebern bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen des Auftraggebers abzuschließen.

10.3. Die Auftragnehmerin ist gegenüber Lieferanten, die vom Auftraggeber mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen der Auftraggeber weisungsberechtigt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt, Urheberschutz und Nutzungsrechte

11.1. Alle durch die Auftragnehmerin erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum der Auftragnehmerin.

11.2. Sämtliche erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum der Auftragnehmerin.

11.3 Die von der Auftragnehmerin erstellten Werke sowie Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen und Layouts sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis der Auftragnehmerin als Urheberin zulässig. Die Ausführung ihrer Konzeptarbeit ist allein der Auftragnehmerin vorbehalten.

11.4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Auftragnehmerin ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen. Fotos von Personen dürfen nur zu Werbezwecken genutzt werden, wenn diese ausdrücklich zustimmen.

 

  1. Stornobedingungen

12.1. Für den Fall der Stornierung von Aufträgen durch den Besteller gelten folgende Fristen:

  • erfolgt die Stornierung bis 4 Wochen vor dem Event, so werden 50% der Auftragssumme fällig und von einer etwa geleisteten Anzahlung einbehalten,
  • erfolgt die Stornierung bis 2 Wochen vor dem Event, so werden 75% der Auftragssumme fällig und von einer etwa geleisteten Anzahlung einbehalten.
  • Bei einer späteren Stornierung werden die kompletten Auftragskosten fällig und von einer etwa geleisteten Anzahlung einbehalten.
  • 12.2. Bei Open- Air-Veranstaltungen trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko.

12.3. Die Kündigung des vorliegenden Vertrages ist für die Parteien aus außerordentlichem Grunde rechtlich zulässig. Als solche Gründe gelten z.B.:

– Nichterbringung vertraglich geschuldeter Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung

– Erheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten durch die andere Partei, so dass die weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar wird.

– Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei

12.4. Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen.

12.5. Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit die Auftragnehmerin für den Auftraggeber aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden unter den Voraussetzungen zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist die Auftragnehmerin verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an den Auftraggeber abzutreten.

12.6. Im Falle des Rücktritts bzw. der nicht durch die Auftragnehmerin verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen sowie im Zusammenhang mit dem Vertrag folgende Aufwendungen zu ersetzen. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin berechtigt, zusätzlich einen pauschalen Aufwendungsersatz geltend zu machen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, anstatt des Aufwendungsersatzes die tatsächlich entstandenen Aufwendungen geltend zu machen. Die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bleibt unberührt.

 

  1. Ausfall

13.1. Sollte die Auftragnehmerin durch schwere Krankheit, Schwangerschaft/Mutterschutz/Elternzeit, Todesfällen in der Familie nicht in der Lage sein den Auftrag persönlich auszuführen sorgt sie für eine gleichwertige Vertretung.

13.2. In diesem Fall, und nur in diesem Fall reicht die Auftragnehmerin die bereits erarbeiteten Entwürfe und Konzepte an die Vertretung weiter und stellt Mietware durch die Vertretung zur Verfügung, so dass die Durchführung der bereits stattgefundenen Planung im gleichen Stil gewährleistet ist.

 

  1. Lieferung und Mitwirkungspflicht

14.1. Von uns genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit zum gewünschten Termin. Das Verstreichen verbindlicher Fristen berechtigt den Kunden zum Rücktritt oder zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Tagen und mit der Erklärung, die Leistung nach Ablauf der Frist abzulehnen. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

14.2. Wir sind berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen und zu berechnen.

14.3. Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen unsererseits oder seitens eines unserer Lieferanten verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist die Behinderung nicht kurzfristig zu beheben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

14.4. Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 5 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

  1. Montage, Verzögerung der Lieferung

15.1. Soweit Leistungen einschließlich Montage geschuldet werden, wird mit der Montage erst begonnen, wenn der Kunde schriftlich mitgeteilt hat, dass alle Vorbereitungen, die der Kunde erbringen muss, erbracht sind.

15.2. Soweit die Montage auf Grund von Umständen verzögert wird, welche der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

15.3. Lässt sich eine vereinbarte Frist infolge von nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände drei Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Frist sind ausgeschlossen.

15.4. Im Fall des Verzugs ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, die jedoch mindestens 3 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

15.5. Die Montagekosten sind gegliedert in Arbeitsstunden, Zuschläge für Überstunden sowie Reisekosten und Zulagen. Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeit werden als Arbeitszeit verrechnet. Verzögert sich die Montage ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit und weitere Reisezeit zu tragen.

 

  1. Erfüllungsort und Gefahrübergang

16.1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

16.2. Ist die Versendung vereinbart, geht die Gefahr mit Übergabe der Sache zur Versendung auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn wir die Ware mit eigenen Fahrzeugen transportieren.

16.3. Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, also insbesondere für den Fall des Annahmeverzuges durch den Besteller, geht die Gefahr mit Ablauf des Tages unserer Lieferbereitschaft auf den Besteller über.

 

  1. Eigentumsvorbehalt bei Verkaufsware

17.1. Das Eigentum an der gelieferten Verkaufsware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Im Falle der unbaren Zahlung des Bestellers gilt dessen Leistung erst als erbracht, wenn wir uneingeschränkt über das Geld verfügen können.

17.2. Der Besteller ist berechtigt, die Verkaufsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.

17.3. Im Falle der Pfändung von Sachen, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, ist der Besteller verpflichtet, den Pfändungsgläubiger von unseren Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Dieser hat uns die Pfändung unverzüglich anzuzeigen. Dem Besteller ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.

17.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.

17.5. Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.

17.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % oder ihren Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.

 

  1. Gewährleistung Verkaufsware

18.1. Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung kann auf den Austausch der mangelhaften Teile beschränkt werden. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

18.2. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

18.3. Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

18.4. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.

18.5. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

18.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für diese sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Bei gebrauchten Waren haften wir für Sachmängel nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

18.7. § 478 BGB bleibt durch die Abs. 1 – 5 unberührt.

18.8. Eine Rückgabe bei maßangefertigten Waren ist ausgeschlossen.

 

 

 

  1. Sonstige Schadensersatzhaftung

19.1. Die Bestimmungen in Nr. 8 Abs. 3 – 6 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.

19.2. Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

19.3. Für unsere Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in § 8 Abs. 3 – 6 entsprechend.

19.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

19.5. In allen Fällen der Haftung ist diese der Höhe nach auf die Schäden begrenzt, die beim Abschluss des zu Grunde liegenden Vertrages und unserem damaligen Kenntnisstand voraussehbar waren. Soweit unsere Haftung auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht beruht, ist diese Haftung auf einen Höchstbetrag von € 10.000,- für jeden einzelnen Haftungsfall, für den der Kunde Ansprüche geltend machen kann, beschränkt.

19.6. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr.

 

 

  1. Datenverarbeitung

20.1. Alle der Auftragnehmerin durch die Auftraggeber überlassenen Daten werden vertraulich durch die Auftragnehmerin behandelt und nur gegenüber Dritten zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages offen gelegt und weitergeleitet.

 

 

  1. Schriftform / Salvatorische Klausel

21.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis.

21.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

  1. Sonstiges und Schlussbestimmungen

22.1. Unsere Ansprüche können die Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

22.2. Sollte es sich bei den Auftraggebern um eine Personenmehrheit handeln, so bevollmächtigen sich diese hiermit gegenseitig zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen. Änderungen oder Ähnliches sind unverzüglich an den Hochzeitsservice schriftlich anzuzeigen.

22.3. Gerichtsstand ist Kassel. Es gilt deutsches Recht.